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Schöne Aufenthaltsorte in unseren Vierteln

Wie schön ist es, in der Nachbarschaft auf einer grünen Wiese zu sitzen! Wir brauchen mehr Aufenthaltsorte für Begegnung und Erholung für alle Generationen. Unsere Viertel müssen barrierefrei werden. Kinder sollen sicher spielen können. Jugendliche benötigen Raum zur freien Entfaltung.  Grüne Oasen in fußläufiger Erreichbarkeit, Orte für Freizeit und die Möglichkeit, andere Menschen zu treffen, schaffen Lebensqualität und beugen Einsamkeit vor. Um unsere Viertel für alle attraktiv zu gestalten, brauchen wir mehr Planung. Investitionen müssen dorthin gelenkt werden, wo sie am meisten gebraucht werden. 

Klimaschutz ist Gesundheitsschutz

Mit Frau Judith Mohren und Frau Sonja Schmalen von Haelth for Future bin ich zu den Auswirkungen der Klimakrise auf die Gesundheit in den Austausch gekommen. Die Vertreter*innen von Haelth For Future haben die erschreckenden Folgen eindrücklich aufgezeigt. Die Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr hat uns allen auf dramatische Weise vor Augen geführt, was Extremwetterereignisse bedeuten können. Es sind aber weit mehr Folgen für die Gesundheit bereits jetzt spürbar, die nicht auf den ersten Blick sichtbar sind, z.B.:  

  • hitzebedingte Erkrankungen und Todesfälle 
  • Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen und Zunahme von Allergien infolge Luftverschmutzung und Hitze 
  • Ausbreitung von Infektionserregern durch Zerstörung natürlicher Lebensräume => Pandemien werden wahrscheinlicher
     

Nach Angaben von Health For Future könnten allein in Deutschland durch konsequente Klimapolitik bis zu 150.000 vorzeitige Todesfälle pro Jahr verhindert werden. 

Ein Grund mehr: Klimaschutz- und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel müssen dringend und konsequent angegangen werden! 

Was ich noch gar nicht wusste: Der Gesundheitssektor ist für circa 5 % der Treibhausgasemissionen in Deutschland verantwortlich und trägt damit zum Problem bei. Die Energieeffizienz von Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen muss ebenfalls dringend gesteigert werden. Dabei braucht der Gesundheitssektor Unterstützung. 

Unterwegs im Wahlkreis

Ich war zum Interview bei Outline e.V. in Chorweiler. Outline e.V. hat Direktkandidat*innen aus dem Wahlkreis zum Interview geladen, um vor der Landtagswahl die politische Teilhabe für Jugendliche zu verbessern. Mir hat es große Freude bereitet. Für mich war es wertvoll zu erfahren, was die Jugendlichen bewegt und was sie sich für ihren Stadtteil wünschen.  

Outline ist ein Verein zur Förderung urbaner Jugendkultur, ins Leben gerufen und gleitet von Puya Bagheri. In der Kreativwerkstatt des Vereins entsteht Graffiti-Kunst und Hip-Hop. Es ist ein Raum, in dem Jugendliche Kunst schaffen und Kultur gelebt wird. Ich bin sehr beeindruckt. 

Das Interview hat mir noch einmal zwei Dinge verdeutlicht: 

  1. Für Politiker*innen ist es eine Pflicht, immer wieder mit den Menschen in den Austausch zu kommen, um ihre Wünsche und Sicht auf die Dinge zu hören und zu verstehen. Nicht nur im Wahlkampf.
  2. Jugendliche brauchen mehr Orte und Infrastrukturen, um sich frei entfalten und das kulturelle und soziale Leben in ihren Vierteln gestalten zu können.

Das Interview wird in Kürze auf dem YouTube Channel Outline TV als Teil des Vlogs „abgecheckt“ zu sehen sein. Ich bin sehr gespannt.

Herzlichen Dank an alle Beteiligten für die Einladung, das freundliche Interview und die Einblicke in die Kreativwerkstatt von Outline e.V.

Interview zur Landtagswahl und Kandidatur

Maria Vollmer hat mich zur Landtagswahl in NRW, zu meiner Kandidatur und zum Wahlkampf befragt. Hört rein: https://soundcloud.com/stischmi/interview-mit-friederike-scholz-zur-nrw-landtagswahl-2022

Unterwegs im Wahlkreis

Ich war zu Besuch in der Mieterkontaktstelle in Köln-Chorweiler. Die Mieterkontaktstelle ist Teil des Büros für Soziales und Gemeinwesenarbeit der Katholischen Kirchengemeinde Hl. Johannes XXIII. Köln. Ich habe mich mit der Leiterin, Frau Julia Ecker, über Wohnen in Chorweiler und das Angebot der Mieterkontaktstelle unterhalten. 

Neben fehlendem bezahlbarem Wohnraum ist der Zustand vieler Wohnungen ein ernstes Problem. Viele Wohnungen sind sanierungsbedürftig. Große privatwirtschaftliche Vermietergesellschaften kommen ihrer Pflicht zur Instandhaltung nicht immer nach. Eine Geltendmachung der Ansprüche ist schwierig. Warteschleifen am Telefon, weiterverweisen an eine andere Stelle, vertröstet werden, ohne dass am Ende etwas passiert, sind keine Seltenheit. Die Mieterkontaktstelle in Chorweiler unterstützt Mieter*innen bei Problemen mit Vermieter*innen oder Behörden.  Bei Bedarf werden Wohnungsbesichtigungen durchgeführt, um Schäden wie Schimmel zu dokumentieren. Im Interesse der Mieter*innen wird ggf. Kontakt mit Hausverwaltung oder Vermieter*in aufgenommen. 

Die Mieterkontaktstelle ist ein sehr wertvolles Angebot für die Menschen in Chorweiler bei der Durchsetzung ihrer Mieter*innen-Rechte. Dennoch bleibt die Durchsetzung zum Teil schwierig. In vielen Fällen bräuchte es eine anwaltliche Unterstützung bis hin zur Vertretung vor Gericht. Das kann die Mieterkontaktstelle nicht leisten. Besonders schwierig stellt sich die Situation dar, wenn Leistungen vom Jobcenter bezogen und die Miete von dort ausgezahlt wird. Ein Mindern der Miete ist dann kaum umsetzbar.

Das muss sich ändern. Die Durchsetzung der Mieter*innen-Rechte muss für jeden möglich sein. Die Durchsetzung dieses elementaren Rechtes darf nicht vom Geldbeutel und den Lebensumständen abhängen.    

Herzlichen Dank für das informative Gespräch.

Fluglärm macht krank

Verkehrslärm, insbesondere Fluglärm, ist ein erheblicher Risikofaktor für die Entwicklung von Herz-Kreislauf-Erkrankungen bis hin zum Herzinfarkt. Besonders schädlich ist Lärm in der Nacht.  Um die Bevölkerung vor gesundheitsschädigenden Wirkungen von Lärm in der Nacht zu schützen, hat die Weltgesundheitsorganisation in ihrer Leitlinie für Nachtlärm den Wert für die nächtliche mittlere Schallintensität auf 40 dBA gesenkt. Das ist ein Wert, der im Kölner Norden an unterschiedlichen Orten aufgrund von Start und Landung am Köln-Bonner Flughafen deutlich überschritten wird. Deshalb muss am Köln-Bonner Flughafen endlich ein weitgehendes nächtliches Start- und Landeverbot greifen.

Die Lärmschutzgemeinschaft Köln-Bonn kämpft für einen gerechten Mindestschutz und eine faire und transparente Diskussion zur künftigen Regelung am Köln-Bonner Flughafen, die eine Abwägung aller gegenläufigen Interessen ermöglicht. Ich unterstütze die Lärmschutzgemeinschaft in ihrem Anliegen ausdrücklich. Dem Gesundheitsschutz der betroffenen Menschen ist dringend mehr Geltung zu verleihen!

 

Unterwegs im Wahlkreis

Ich habe mit Eike Danke, Sprecherin des Ortsverband der Grünen im Bezirk Chorweiler, Essensretter e.V. in Köln-Worringen besucht. Der Verein hat es sich zur Aufgabe gemacht, Lebensmittel zu retten und kostenlos zu verteilen, die nicht mehr als verkaufsfähig gelten. 

Die Vereinsmitglieder (Essensretter) holen die Lebensmittel auf eigene Kosten, mit ihren persönlichen Fahrzeugen in den Betrieben ab und beliefern damit das Depot. Dort kann sich jede*r täglich in haushaltsüblichen Mengen bedienen. 

Die Lebensretter leisten mit diesem bemerkenswerten Engagement einen Beitrag zu Nachhaltigkeit und Umweltschutz. Gleichzeitig finden Menschen eine Anlaufstelle, sich in schwierigen Zeiten zu versorgen ohne Bedürftigkeit nachweisen zu müssen. Das alles tun sie unentgeltlich. Der Verein finanziert sich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden.   

Leider gibt es auch immer wieder Hürden, die bei der Organisation zu überwinden sind. Fragen, die mit der Verwaltung zu klären sind, Versicherungs- und Genehmigungsfragen, alles Dinge, die der Verein neben der eigentlichen Aufgabe leistet. Zur Zeit steht die Suche nach dringend benötigten Räumlichkeiten für das Depot im Fokus und der Verein kommt damit nicht weiter. Das frisst Zeit und Kraft.

Ich meine, ehrenamtliches Engagement muss dringend mehr Unterstützung erfahren. Ehrenamtlich engagierte Menschen in NRW sorgen entscheidend dafür, dass unser Zusammenleben läuft. In Vereinen und Initiativen wird unterstützt und geholfen. Vereine sind Teil von Bildung und Teilhabe. Sie stärken den Zusammenhalt und die Demokratie. Deshalb ist es wichtig, dem Ehrenamt einen deutlich höheren Stellenwert einzuräumen. Durch Beratung und Hilfestellung bei Organisation und der Inanspruchnahme von Fördermöglichkeiten ist dem enormen Beitrag des Ehrenamtes Rechnung zu tragen. Freiwillige sollten zudem auch persönlich honoriert werden, z.B. durch Vergünstigungen, wie sie auch Schüler*innen, Azubis und Studierende erhalten.

 

Unterwegs im Wahlkreis

Ich habe mir das Beratungs- und Unterstützungsangebot von Pro Familia in Köln-Chorweiler angesehen. Die Leiterin der Beratungsstelle, Frau Engel-Horstkötter, hat die wichtige Arbeit der Beratungsstelle vorgestellt und erläutert. Wir sind über Bedeutung und Chancen der Arbeit, aber auch über strukturelle Hürden in den Austausch gekommen. Ich bedanke mich für den sehr freundlichen Empfang und das informative Gespräch.

Als Kandidatin für den Landtag setze ich mich für ein gutes Leben in unseren Vierteln ein. Menschen, die Unterstützung baruchen - ob als Beratung oder praktische Hilfe - sollen diese wortortnah und einfach bekommen. Pro Familia hält ein wichtiges Beratungs- und Unterstützungsangebot vor. Ein multiprofessionelles Team aus Ärzt*innen, Diplompsycholog*innen und Sozialarbeiter*innen unterstützt mit einem umfassenden Beratungskonzept.

Von Empfängnisverhütung und anderen gynäkologischen Fragen, Schwangerschaft und Schwangerschaftsabbruch über Sexual- und Partnerschaftsberatung bis hin zu finanziellen, sozialen und rechtlichen Fragen reichen die Themen, zu denen Menschen bei ProFamilia Unterstützung bekommen können. Zusätzlich widmet sich die Stelle der Jugend- und Bildungsarbeit im Stadtbezirk und in den Schulen.

Die Schwangerschaftskonfliktberatung ist als gesetzlich vorgesehene Leistung ausfinanziert. Anders sieht es besipielsweise mit Jugendarbeit und mit Sexualpädagogik aus. Hier ist die Arbeit immer wieder davon abhängig, dass Förderungen von Land und Stadt in Anspruch genommen werden können. Damit ist die wichtige Aufgabe nicht ausreichend gesichert. Der Bedeutung, auch unter dem Gesichtspunkt von Prävention, wird dies nicht gerecht. Wir müssen über eine bessere strukturelle Absicherung nachdenken. 

Um auch dem zu erwartenden Beratungsbedarf von Ukrainer*innen gerecht werden zu können, sind dringend und zügig die Mittel für Personalkosten im Fördererlass des Landes zur Beratung von Geflüchteten aufzustocken!    

Tag gegen Rassismus

Täglich erfahren Menschen Rassismus. Subtile oder weniger subtile Alltagsdiskriminierung in Schule, im Job, bei der Wohnungssuche und im öffentlichen Leben oder Hass und Hetze im Netz sind keine Kleinigkeiten, über die man hinwegsehen kann. Sie sind inakzeptabel, sie stehen gegen unsere Werte und verhindern Gleichberechtigung.  Sie gipfeln in rassistischen Straftaten und gefährden unser friedliches Zusammenleben.

Warum? Immer wieder warum? Das Herz begreift es nicht. Und doch sind wir nicht frei von Denkmustern, die sich über Jahrhunderte eingeprägt haben. Wenn wir Rassismus überwinden wollen, müssen wir uns das eingestehen. Jede*r muss sich selbst immer wieder hinterfragen. Haltung zeigen, das können und müssen wir alle! Rassistischer Diskriminierung müssen wir aber auch strukturell entgegenwirken. Wir brauchen vor allem:

  • mehr Aufklärung und Beratung; 
  • unabhängige Anlaufstellen in Institutionen wie Schule und Polizei; 
  • Lückenlose Aufklärung von rassistischen Vorgängen im öffentlichen Dienst;
  • Konsequente Verfolgung rassistischer Straftaten;
  • ein Antidiskriminierungs-Gesetz in NRW, das die europäische Antidiskriminierungs-Richtlinie im Bereich Rassismus konsequent umsetzt.

Denkmuster hinterfragen, Strukturen aufbrechen, Haltung zeigen, jeden Tag!

Feministischer Kampftag

Wir alle haben mit Stereotypen zu kämpfen, die seit Jahrhunderten einstudiert sind. Am feministischen Kampftag fordere ich, diese Stereotypen zu überwinden. Nur so werden wir Machtverhältnisse auf Dauer auflösen. Damit jede*r selbstbestimmt leben kann und die gleichen Chancen hat. 

Tag des Artenschutzes

Die Hälfte aller Arten ist vom Aussterben bedroht. Der Verlust von Lebensräumen durch Flächenverbrauch, extensive Landwirtschaft und Übernutzung natürlicher Ressourcen und die Erderwärmung gefährden die Artenvielfalt. Das hat schwerwiegende Folgen:

Der Verlust der Artenvielfalt gefährdet unsere Lebensgrundlagen. Die Auswirkungen, wenn eine Art verloren geht, sind häufig nicht vorhersehbar. Klar ist, Ökosysteme funktionieren in gegenseitiger Abhängigkeit. 

Artensterben und Klimakrise verstärken sich gegenseitig.

Die Gefahr von Pandemien wächst, je dichter wilde Tiere und Menschen zusammenleben, weil ihre eigentlichen Lebensräume zerstört werden.

Wenn wir unsere Lebensgrundlagen für uns und unsere Kinder erhalten wollen, müssen wir jetzt mit verbindlichen Maßnahmen reagieren! 

Wichtige Maßnahmen für NRW sind: 

  • Begrenzung des fortschreitenden Flächenverbrauch durch Neujustierung des Landesentwicklungsplans;
  • Erlass von Schutzgebietsverordnungen;    
  • Entsiegelung und Flächenrecycling;    
  • Renaturierung von Gewässern und Auen; Förderung naturnaher Wälder;  
  • Stärkung regionaler, ökologischer Landwirtschaft und Ernährung.

Expert*innenrat zu Kindeswohl

Der Expert*innenrat der Bundesregierung zu COVID-19 hat Empfehlungen zur vorrangigen Berücksichtigung des Kindeswohls abgegeben. 

Der Expert*innenrat stellt fest: Eine sorgfältige und der jeweiligen Situation angepasste Verbindung von Infektionsschutz und sozialer Teilhabe ist zusammen mit psychosozial stabilisierenden Maßnahmen dringend erforderlich.

Ich habe die aus meiner Sicht wichtigsten Empfehlungen zusammengefasst. Sie müssen in NRW schnellstmöglich aufgegriffen werden:

  • Einsatz einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Interessen von Kindern und Jugendlichen, um konkrete Maßnahmen zu erarbeiten. SchülerInnen sollen dabei beteiligt werden. 
  • Nachteilige Effekte durch eingeschränkte soziale Kontakte, weniger Freizeit- und Bildungsangebote während der Pandemie bestmöglich kompensieren. Das heißt z.B. Leistungsdruck durch Umgestaltung der Lehrpläne abmildern. Nachhaltige staatliche Förderprogramme implementieren und umsetzen.
  • Maßnahmen und Programmen zum Abbau von Ungleichheiten bei Bildungs- und Entwicklungschancen schnell entwickeln und umsetzen, insb. 
    • Ausbau von alltagsintegrierter sprachlicher Bildung in der Kindertagesbetreuung
    • Förderinstrumenten für SchülerInnen mit schwächeren Leistungen 
    • dauerhafte psychosoziale, psychotherapeutische und psychiatrische Angebote mit niedrigschwelliger schulischer Anbindung 
    • Ausbau der Schulsozialarbeit
    • Stärkung der stadtteilbezogenen offenen Jugendarbeit 
  • Ausbau der medizinische Versorgungssituation im Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie, in der Kinder- und Jugendmedizin und in der Sozialpädiatrie.

Spaziergänger-Demos

Mit sogenannten Spaziergänger-Demos versuchen Gegner von Corona-Maßnahmen die Anmeldung von Versammlungen und damit zurzeit verbundene Auflagen zu umgehen. Das Recht seine Meinung frei zu äußern ist verfassungsrechtlich geschützt, ebenso das Recht sich zu versammeln, das eine Ausprägung der Meinungsäußerungsfreiheit darstellt. Und das ist gut so. Beide Rechte bestehen jedoch nicht uneingeschränkt. Sie finden ihre Grenze in der Würde und Unversehrtheit jedes anderen Menschen. Beleidigungen und diffamierende Äußerungen sind damit vom Schutz ausgeschlossen. Und nicht alles, was als Meinung deklariert wird, ist es auch. Falsche Tatsachenbehauptungen sind keine geschützte Meinung. 

Spaziergänger-Demos bestehen aus einer heterogenen Gruppe von Menschen. Da sind die einen, die ihren Unmut über die Corona-Maßnahmen ausdrücken wollen, die sie als überzogen empfinden. Das ist ihre Meinung und die wollen sie kundtun. Da sind aber auch diejenigen, die bewusst Wissenschaft leugnend falsche Behauptungen als Meinung deklarieren und so versuchen, zu manipulieren. Sie nutzen Sorgen und Ängste aus, verhindern Austausch und Diskurs und versuchen die Gesellschaft zu spalten. Demokratie muss Meinungsvielfalt, Austausch und Diskurs zulassen. Nur so kann sie auf Dauer bestehen. Wird die Grenze zur Lügenverbreitung und Diffamierung oder sogar zur Drohung überschritten, gilt es, klar und unmissverständlich dagegen zu halten. In diesem Sinne ist der Aufruf zu verstehen: „Geht nicht mit Nazis spazieren.“ Denn wer Gegner von Corona-Maßnahmen mit Verfolgten des NS-Regimes gleichsetzt, verharmlost vollkommen inakzeptabel die Grauen des Nationalsozialismus und diffamiert. Juristen prüfen den Tatbestand der Volksverhetzung. Der geschützte Bereich der freien Meinungsäußerung ist damit längst verlassen. 

Corona-Chaos an den Schulen

Alle reden vom Corona-Chaos in den Schulen. Und so kann man es auch mitunter nennen. Maskenpflicht, keine Maskenpflicht, PCR-Pooltests oder Schnelltests, Quarantänen für ganze Klassen, für Sitznachbarn oder nur für die positiv getestete Person, Luftfilter zum Teil ja, woanders nein, späte Schulmails, etc. etc., die Liste ließe sich weiterführen. Der Frust bei Schüler*innen, Eltern und Lehrer*innen ist groß. Die Frage ist: Nützt es, das Vorgehen vergangener Tage immer wieder zu beleuchten? Ja, wenn Fehler behoben und bessere Vorgehensweisen daraus erwachsen, nein, wenn aus Kritik keine Verbesserung folgen kann, wenn die Diskussion der Entwicklung hinterherhinkt. Die Pandemie erfordert immer wieder neue Entscheidungen, die die aktuelle Situation berücksichtigen. Was nicht heißt, die langfristige Entwicklung aus dem Blick lassen zu können. Im Gegenteil, nötig sind Pläne und Konzepte, um die Schulen krisenfester zu machen, für den weiteren Verlauf der Pandemie, aber auch für zukünftige Krisen. In einem notorisch unterfinanzierten Schulsystem wird das nicht gelingen. Wir müssen dem Wohl der Schüler*innen und dem Ziel, Bildungsgerechtigkeit herzustellen, endlich höchste Priorität einräumen. Gute Konzepte und Entscheidungen folgen dann von selbst. Und falsche Entscheidungen können schneller revidiert werden.  

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